Berlin. Nach Jahre langer Diskussion kommt Bewegung in die Erstellung einer Nationalen Diabetes-Strategie. So haben CDU/CSU und SPD einen umfangreichen Forderungskatalog vorgelegt, um ihr im Koalitionsvertrag festgeschriebene Ziel aufs Gleis zu setzen. Der Bundestag hat das Eckpunktepapier zum „Start einer Nationalen Diabetes-Strategie“ am Freitag (3. Juli) bei Enthaltung der Opposition beschlossen. Es soll nun in die Weiterentwicklung des Präventionsgesetzes einfließen.
Mit der Annahme des Antrags fordert der Bundestag die Bundesregierung unter anderem auf, Prävention und Versorgungsforschung zu Adipositas und Diabetes mellitus voranzutreiben. Gegenüber der Bundesärztekammer (BÄK) solle sie darauf hinwirken, dass Adipositas und damit auch die Notwendigkeit einer gesunden Ernährung und Bewegung in der ärztlichen Fort- und Weiterbildung verstärkt berücksichtigt wird.
Adipositas-Therapie auf Kassenkosten
Das nun vorgelegte Papier enthalte auch die „Anerkennung von Adipositas als Krankheit durch den Deutschen Bundestag“, lobte der CDU-Gesundheitspolitiker Alexander Krauß in der Debatte. Anders als in den meisten europäischen Ländern und bei der Weltgesundheitsorganisation gelte Adipositas hierzulande nicht als Krankheit. Das wirke sich auf die Versorgung aus. Es mangele an einer facharztübergreifenden, professionellen, ambulanten Behandlung, an Schulungsprogrammen für Betroffene und auch an Verständnis für deren Situation, so Krauß.
Das soll sich ändern. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) solle nun prüfen, ob Adipositas Grad 1 bis 3 an sich zu Lasten der Kassen leitliniengerecht behandelt werden können soll.
Zuckerreduktion bleibt freiwillig
Bei der Zuckerreduktion jedoch wurde vergeblich auf Festlegungen gesetzt: Einigen konnte sich die Koalition lediglich auf das Ziel einer freiwilligen Verringerung des Zuckergehalts um 15 Prozent bis zum Jahr 2025. Ärzte hatten in der Vergangenheit immer wieder dafür plädiert, dass die Hersteller gesüßter Getränke zur Halbierung des Zuckergehaltes verpflichtet werden müssten. In der Strategie fehlten zudem in vielen Bereichen Zeithorizonte, bis wann die vorgeschlagenen Maßnahmen umgesetzt werden sollten und Angaben zur konkreten Finanzierung dieser Maßnahmen, beklagten Vertreter von DiabetesDE.
Konkret sieht der Katalog der Unionsfraktionen folgende Schritte vor:
- Diabates-Bekämpfung als ressortübergreifende Aufgabe, etwa durch Einbindung der Ministerien für Verbraucherschutz, Arbeit, Soziales, Familie, Bildung
- Vorbeugung und Früherkennung stärken und ausbauen, auch mit Blick auf einen Ausbau der Versorgungsforschung; darüber hinaus soll Diabetes in der ärztlichen Fort- und Weiterbildung verankert werden und entsprechende Lehrstühle ausgebaut werden
- Disease-Management-Programme (DMP) bekanntmachen und weiterentwickeln
- Datengrundlage zur Versorgungssituation ausbauen, also auch nationale Diabetes-Surveillance am Robert Koch-Institut (RKI) weiterentwickeln
- Information und Aufklärung über Diabetes verbessern
- Diabetesforschung ausbauen
- Telemedizin in der Diabetesversorgung ausbauen; hier wird explizit die gemeinsame Selbstverwaltung aufgefordert
- gesunde Ernährung und mehr Bewegung erleichtern
Die Bundesregierung wird aufgefordert, die nationale Diabetes-Strategie “zügig” zu initiieren. Wie jedoch konkret mit dem Antrag, der bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen angenommen wurde, umgegangen wird, blieb offen.